KVen an BÄK-Chef: GOÄ-Novelle optimieren!

Die Vorstände der KBV und aller KVen sind mit dem Ergebnis des Außerordentlichen Deutschen Ärztetags vom 23. Januar nicht zufrieden. Sie fordern den BÄK-Präsidenten Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery auf, bei der Umsetzung der GOÄ-Novelle Forderungen, wie die nach einem eigenen Kapitel für die Allgemeinmedizin, zu berücksichtigten.

Weil die Honorare aus privatärztlicher Tätigkeit für die Mehrzahl der niedergelassenen Ärzte ein "unverzichtbarer wirtschaftlicher Existenzfaktor" darstellen, sorgen sich die Spitzen des KV-Systems um den weiteren Gang der GOÄ-Novellierung.

Forderungen in Anträgen, die auf dem Ärztetag in Berlin keine Mehrheit fanden, weil sie "womöglich ... einzelne, mit dem Leitantrag des Vorstandes der Bundesärztekammer nicht kompatible Formulierungen" enthielten, nehmen die Vorstände von KBV und allen KVen in ihrem offenen Brief an Prof. Montgomery nochmals auf. Sie unterstützen explizit diese Aspekte:

• Keine Festlegung absoluter oder prozentualer Ausgabenobergrenzen im Rahmen des dreijährigen Monitorings
• Uneingeschränkte Freiberuflichkeit des Arztes in Klinik und Praxis
• Keine Beeinträchtigung des individuellen Arzt-Patienten-Verhältnisses
• Vermeidung der ordnungspolitischen Anlehnung an Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung
• Begrenzung der Funktion der gemeinsamen Kommission zur Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ auf eine lediglich beratende Funktion
• Keine Honorierung nicht-ärztlicher Berufsgruppen nach der neuen GOÄ.

Darüber hinaus dürfte ein eigenes GOÄ-Kapitel für das Fach Allgemeinmedizin - unter Erhalt des kapitelübergreifenden Zugriffs der Ärzte auf sämtliche GOÄ-Positionen - "keine Unmöglichkeit darstellen", schreiben die KV-Chefs dem BÄK-Präsidenten.

Es sei wichtig, "auch bei vermeintlich eindeutiger Beschlusslage noch vorhandene Kritikpunkte und Irritationen schnellst- und bestmöglich auszuräumen".