Ärztetag stimmt für GOÄ-Reformkonzept

Die neue GOÄ noch in dieser Legislaturperiode! Das fordert der Deutsche Ärztetag von der Bundesregierung. Doch etliche Berufsverbände sind unzufrieden mit dem Kompromissvorschlag.

Mit deutlicher Mehrheit haben die Delegierten des Außerordentlichen Deutschen Ärztetages die von der Bundesärztekammer mit dem PKV-Verband und der Beihilfe ausgehandelte Reform der GOÄ bestätigt. Der BÄK-Vorstand soll nun die Gesetzesinitiative zur Anpassung der Bundesärzteordnung (BÄO) und den Entwurf der neuen GOÄ abschließend prüfen und gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium freigeben, sofern die vom Ärztetag beschlossenen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Deutsche Hausärzteverband und die Allianz Deutscher Ärzteverbände (SpiFa, Hartmannbund, NAV-Virchow-Bund, BDI, MEDI-GENO, GFB) halten das  Verhandlungsergebnis, insbesondere die Änderungen des Paragrafenteils und der BÄO, für nicht akzeptabel. Über die Gemeinsame Kommission zur Weiterentwicklung der GOÄ (GeKo) würden die privaten Krankenversicherer "Einfluss auf Fragen haben, die ausschließlich die Patienten sowie ihre behandelnden Ärzte betreffen". Der Vorsitzender des Marburger Bundes, Rudolf Henke, zeigte sich verärgert über die Kritik der Verbände nach dem Ärztetag. „Wir sollten die innerärztliche Auseinandersetzung der letzten Monate jetzt hinter uns lassen."Der PKV-Verband begrüßte die Unterstützung des Deutschen Ärztetages für das Reformkonzept: "Nun werden PKV und BÄK so schnell wie möglich die letzten noch offenen Details miteinander abstimmen und der Bundesregierung das gemeinsam erarbeitete Gesamtpaket übergeben." Eine moderne Gebührenordnung sei "die" Garantie für die ärztliche Freiberuflichkeit schlechthin. Medical-Tribune-Bericht zum Außerordentlichen Deutschen Ärztetag.